XXXXll_Bericht - Infos über die Gemeinde Tiddische

Top 4. Einwohneranfragen (max. 15 Minuten)

• Keine Anfragen

Top 5.  Beratung/Beschluss – Projekt Kommunale Gesundheitslotsin

• Hintergrund: Bereits in der Sitzung im Herbst 2025 wurde das Thema ausführlich beraten. Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister die Kooperation mit der Bettina Harms GmbH vorbereitet und die Weichen für die erforderlichen Förderanträge gestellt. Im Rahmen der Beratung erläuterte der Bürgermeister, dass das Projekt nahezu vollständig gefördert wird und nur einen sehr geringen Eigenanteil für die Gemeinde bedeutet.
• Beschluss: Nach einer intensiven Diskussion hat der Rat beschlossen, das Projekt „Gemeindeschwester Plus / Kommunale Gesundheits- und Pflegelotsin“ gemeinsam mit der Gemeinde Bergfeld und dem genannten Kooperationspartner umzusetzen.
• Umsetzung: Die Durchführung wird über einen externen Träger abgewickelt. Die Projektlaufzeit für dieses Angebot ist vom 1. April 2026 bis zum 31. Dezember 2028 festgesetzt.

Top 6.  Beschluss üpl. Ausgabe Strom-, Gas- und Wasserkosten Sportheim/FW Hoitlingen

• Hintergrund der Kostensteigerungen: Im Rahmen der Haushaltsberatung informierte der Bürgermeister über nicht eingeplante Mehrkosten bei den Verbräuchen. Diese betreffen vor allem die Wasserkosten im Sportheim Tiddische sowie gestiegene Strom- und Gaskosten im Bereich Sportheim und Feuerwehrhaus Hoitlingen.
• Offene Abrechnungen: Zudem wurde klargestellt, dass für das Feuerwehrhaus in Hoitlingen die internen Abrechnungen der Stromverbräuche mit der Samtgemeinde Brome noch nicht final abgeschlossen sind. Der Rat nahm diese außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, um die Versorgung dieser Einrichtungen weiterhin sicherzustellen

Top 7.  Beratung/Beschluss – Aufhebung Übertragung von Entscheidungen über Veränderung von Ansprüchen der Gemeinde Tiddische auf SG Brome vom 16.01.2014

Neuregelung der Entscheidungszuständigkeiten bei Ansprüchen, 14. März 2026

• Rücknahme der Übertragung: Der Rat hat beschlossen, den bisherigen Beschluss aus dem Jahr 2014, der die Entscheidung über die Veränderung von Gemeindeansprüchen an die Samtgemeinde Brome übertrug, rückwirkend zum 1. Januar 2025 aufzuheben. Die Entscheidungskompetenz liegt damit wieder direkt bei der Gemeinde.
• Neue interne Regelung: Der Rat hat folgende klare Zuständigkeiten für die Veränderung von Ansprüchen festgelegt:

• Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters: Der Bürgermeister ist künftig ermächtigt, eigenständig über Stundungen von Forderungen bis zu einer Höhe von 5.000 € sowie über Niederschlagungen von Forderungen bis zu einem Betrag von 100 € zu entscheiden.
• Zuständigkeit des Rates: Bei allen Forderungen, die über diese Wertgrenzen hinausgehen, entscheidet weiterhin der Rat der Gemeinde.
• Informationspflicht: Über alle eigenständig getroffenen Entscheidungen informiert der Bürgermeister den Rat zeitnah, entweder schriftlich per E-Mail oder in der darauffolgenden nicht öffentlichen Sitzung.

Top 8.  Beratung/Beschluss - Auftragsvergabe Gründungsarbeiten Maibaum Hoitlingen

• beschlossen

Top 9.  Beratung/Beschluss – Auftragsvergabe Planungsarbeiten Gehwegverbindung Bergfelder Straße – Birkenweg im OT Tiddische, hier: LPH 1-4

• Geländehoheit: Erfreulich ist, dass der Friedhof in Tiddische laut Unterlagen der Samtgemeinde Brome bereits im Eigentum der Gemeinde Tiddische steht. Damit ist es nicht mehr erforderlich, Grundstücke anzukaufen oder weitere Vereinbarungen zu treffen.
• Auftragsvergabe und Förderung: Dem Rat lag ein Honorarangebot des Planungsbüros Nieschulz GmbH für die Leistungsphasen 1 bis 4 in Höhe von 5.787,68 Euro vor. Der Bürgermeister erläuterte, dass nach Abschluss der Planung und Ausführung der Leistungsphasen 1 bis 3 eine Förderung über die Dorfregion angestrebt werden soll. Die Leistungsphase 4 wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut beauftragt.
• Beschluss: Nach einer kurzen Beratung hat der Rat dem vorliegenden Angebot einstimmig zugestimmt.

Top 10. Finanzbericht zum 31.12.2026

• Jahresabschluss 2025: Der Bürgermeister erläuterte den vorliegenden Finanzbericht für das vergangene Jahr. Erfreulicherweise konnte das Jahr 2025 mit einem positiven Ergebnis bei den Ein- und Auszahlungen abgeschlossen werden. Ein wichtiger Eckpunkt war dabei die Gewerbesteuer, die insgesamt 73.400 Euro in die Gemeindekasse spülte.
• Ausblick auf Investitionen: Der Rat wurde darüber informiert, dass als größtes offenes Investitionsprojekt weiterhin die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Hoitlingen und Tiddische ansteht.
• Transparenz: Um alle Bürgerinnen und Bürger über die finanzielle Situation der Gemeinde zu informieren, wird der vollständige Bericht zeitnah auf der Homepage der Gemeinde Tiddische veröffentlicht.

Top 11. Beratung – Stellungnahme Gemeinde Tiddische zum Entwurf RROP 2025 des RGB

• Hintergrund: Es läuft aktuell die erste öffentliche Auslegung zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms. Die Gemeinde Tiddische ist aufgefordert, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Der Zeitplan sieht vor, dass alle Mitgliedsgemeinden gemeinsam mit der Samtgemeinde Brome eine gebündelte Stellungnahme an den Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) senden. Die Frist hierfür endet mit der nächsten Samtgemeinderatssitzung am 27. März 2026.
• Weiteres Vorgehen: Die Ratsmitglieder Michael Müller und Edgar Klopp werden auf Basis der vorliegenden Stellungnahme aus dem Jahr 2021 einen neuen Entwurf erarbeiten. Dieser wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. März 2026 beraten und zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein wichtiger neuer Aspekt, der in die Überlegungen einfließen soll, ist die künftige Festlegung der Grundzentren Rühen oder Weyhausen.

Top 12. Beratung – Sachstand Anliegerbeiträge Eischotter Straße im OT Hoitlingen

• Hintergrund: Nach der Sanierung der Eischotter Straße sowie der Fertigstellung des Fußweges hat die Samtgemeinde Brome auf Grundlage der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Tiddische entsprechende Gebührenbescheide an die betroffenen Anlieger versandt.
• Aktuelle Situation: Da viele Anwohner mit dieser Beitragserhebung nicht einverstanden sind, haben bereits einige von ihnen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
• Weiteres Vorgehen: Nach einer ausführlichen Diskussion innerhalb des Rates wurde beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Tiddische durch einen spezialisierten Verwaltungsjuristen rechtlich prüfen zu lassen, um Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Bescheide zu gewinnen.

Top 13. Beratung - Allgemeine Themen und Termine zur Dorfregion MADKA

• Kleinprojekte: Der Aufruf für neue Kleinprojekte ist offiziell gestartet. Bisher liegen bereits zwei konkrete Vorschläge vor: eine neue Rasenfläche für den Bolzplatz sowie eine Holzüberdachung für den Dorfplatz im Ortsteil Hoitlingen. Weitere Anträge können noch eingereicht werden. In diesem Zusammenhang regte ein Ratsmitglied an, bei der weiteren Planung die gesamte Fläche des Sportplatzes in Hoitlingen mit in den Blick zu nehmen.
• Dorfentwicklungsplan: Hinsichtlich der Fristen für den Dorfentwicklungsplan informierte der Bürgermeister, dass dieser durch das beauftragte Planungsbüro spätestens bis zum 31. März 2026 fertiggestellt und eingereicht werden muss.

Top 14. Anfragen, Anregungen, Kenntnisgaben

• PV-Projekte und Windkraft: Der Bürgermeister informierte über eine vorliegende Anfrage zu einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (FFPV) sowie über eine geplante Informationsveranstaltung zum Windpark Brachstedt/Velstove.
• Sauberkeit in der Feldmark: Die Verwaltung hat eine Anregung zur Aufstellung von Hundekotbeutelspendern im Bereich der Ortschaft und der Feldmark in Hoitlingen erhalten.
• „Leuchtturm“-Projekt: Für das geplante Team, das im Krisenfall (z. B. bei Stromausfall) unterstützen soll, werden noch 15 Freiwillige gesucht, die ausdrücklich nicht Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein müssen.
• Packstation: Auf Antrag eines Ratsmitglieds wird das Thema „Packstation“ in der nächsten Sitzung am 18.03.2026 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
• Nahwärme-Projekt: Der Betriebsleiter des Gemeindewerks gab ein Update zum Stand der Nahwärme-Verträge: Aktuell liegen 67 Unterschriften vor, für die angestrebte Förderung werden jedoch 100 benötigt. Daher wird ein neuer Förderantrag gestellt. Am 02.03.2026 findet hierzu eine Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Hoitlingen statt, die auch im „Bromer Blatt“ beworben wird. Dort sollen unter anderem die betroffenen Straßenzüge in Hoitlingen und Tiddische, die Zinssätze sowie Details der Tiefbauarbeiten vorgestellt werden.

Top 15. Einwohneranfragen

• Projekt Nahwärme: Ein Einwohner aus Hoitlingen äußerte die Einschätzung, dass das Projekt Nahwärme mit den bisher 67 vorliegenden Verträgen nicht mehr realisierbar sei. Der Bürgermeister verwies dazu auf die anstehende Informationsveranstaltung, bei der das weitere Vorgehen erläutert wird.
• RROP und Homepage: Zudem wurde bemängelt, dass das Thema Wind- und Solarpark im aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramm nicht explizit erwähnt sei und die Homepage der Gemeinde nicht auf dem neuesten Stand gehalten werde. Hierzu wurde klargestellt, dass der Regionalverband Großraum Braunschweig seinen Plan alle fünf Jahre aktualisiert.
• „Giffinet“: Auf Nachfrage eines Tiddischer Einwohners zum aktuellen Stand der Abnahme mit „Giffinet“ in Tiddische konnte der Bürgermeister mitteilen, dass bislang noch keine offizielle Abnahme erfolgt ist.
• Anliegerbeiträge Eischotter Straße: Die Anwohner äußerten ihren deutlichen Unmut über die zugestellten Gebührenbescheide. Dabei wurde angeführt, dass die Sanierung ursprünglich durch Gelder finanziert werden sollte, die bei der Übertragung der Kreisstraße zur Gemeindestraße generiert wurden, was eine Belastung der Anlieger hätte vermeiden können. Da bisherige Gespräche mit dem Samtgemeindebürgermeister zu keinem Ergebnis führten, war die Stimmung der Anwohner sehr aufgebracht, was im Verlauf der Diskussion zu einem zunehmend beleidigenden Ton führte.